16. Juni 2015 Verfassungsbeschwerden gegen das EEG 2014

Verfassungsbeschwerde gegen das EEG 2014Im Auftrag der Interessengemeinschaft Bestandsschutz (www.ig-bestandsschutz.com), eines Zusammenschlusses von mehr als 100 Betreibern von Biogasanlagen, hat vBVH in den vergangenen Wochen zwei Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen im EEG 2014 eingereicht. Ziel ist es, den Bestands- und Vertrauensschutz der Anlagenbetreiber sicherzustellen.

Mit einer ersten Verfassungsbeschwerde vom 22. Mai 2015 wendet sich die IG Bestandsschutz gegen die Begrenzung der vergütungsfähigen Strommenge auf die sogenannten Höchstbemessungsleistung. Mit der zweiten, am 11. Juni 2015 eingereichten Verfassungsbeschwerde, wendet sich die IG Bestandsschutz gegen die faktische Abschaffung des Landschaftspflegebonus. Beide Regelungen greifen empfindlich in das Vertrauen der Anlagenbetreiber auf den Fortbestand der erzielbaren Vergütungen ein und entwerten bereits vor Inkrafttreten des EEG 2014 getätigte Investitionen. Diese Eingriffe sind nach Ansicht der Kanzlei vBVH verfassungswidrig.

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung zur Höchstbemessungsleistung stützt sich dabei unter anderem auf ein Rechtsgutachten, das Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zu der im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung erstellt hat.

Eingriff in Vertrauensschutz als Novum im EEG

Die mit dem EEG 2014 erfolgten Eingriffe in den Bestandsschutz stellen ein Novum in der 15jährigen Geschichte des EEG dar. Das EEG schafft Investitionsanreize, indem Investoren und Anlagenbetreibern eine gesetzlich geregelte Einspeisevergütung zugesichert wird. Nach diesem – für die Investitionssicherheit und den Erfolg der Energiewende unabdinglichen – Grundprinzip des EEG bestimmt sich die Höhe der Einspeisevergütung allein nach der zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage geltenden Fassung des EEG. Die Vergütungshöhe bleibt für einen Zeitraum von 20 Jahren unverändert. Bislang wurden die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Planungssicherheit für Investoren durch den Gesetzgeber in sämtlichen Fassungen des EEG ausdrücklich betont. Anlagenbetreiber durften und mussten darauf vertrauen, dass die zugesicherte Vergütung für den Zeitraum von 20 Jahren erhalten bleibt. Das EEG 2014 kehrt diesem Grundprinzip des EEG den Rücken. Es ist weder verfassungsrechtlich zulässig, noch rechtspolitisch nachvollziehbar, weshalb der Gesetzgeber nunmehr mit dem EEG 2014 vom Vertrauensschutz für Anlagenbetreiber Abstand genommen hat.

Verfassungsbeschwerde gegen Höchstbemessungsleistung

Die am 22. Mai 2015 eingereichte Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Begrenzung des nach dem EEG vergütungsfähigen Stromanteils auf die sogenannte Höchstbemessungsleistung (§ 101 Absatz 1 EEG 2014). Die Regelung sieht vor, dass die Betreiber bestehender Biogasanlagen nur noch für eine Auslastung von maximal 95 Prozent eine Förderung erhalten. Im Ergebnis verlieren die Anlagenbetreiber für bis zu 5 Prozent des erzeugten Stroms ihren Anspruch auf die EEG-Vergütung. Zudem wird den Anlagenbetreibern die Möglichkeit genommen, ihre Anlage zu erweitern oder – etwa im Rahmen der turnusmäßigen Investition in neue BHKW-Technik – die Effizienz bei der Verstromung des Biogases zu steigern.

Bereits am 19. Mai 2015 wurde durch die Kanzlei Paluka Sobola Loibl & Partner im Auftrag des Vereins Nachhaltige Energien e.V. eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung zur Höchstbemessungsleistung eingereicht. Die nunmehr eingereichte Verfassungsbeschwerde führt drei weitere Fallbeispiele zur Entscheidung vor das Bundesverfassungsgericht. Damit werden dem Bundesverfassungsgericht die Einschnitte in der Branche umfassend aufgezeigt.

Die drei Beschwerdeführer – es handelt sich um Betreiber landwirtschaftlicher Biogasanlagen – haben bei der erst 2013 erfolgten Errichtung bzw. Erweiterung ihrer Biogasanlagen darauf vertraut, die Leistung ihrer Anlagen voll ausschöpfen zu können und selbst darüber entscheiden zu können, wie viel Strom sie aus dem produzierten Biogas erzeugen. In diesem Vertrauen haben die Beschwerdeführer – wie zahllose andere Anlagenbetreiber – bereits vor Inkrafttreten des EEG 2014 erhebliche Investitionen getätigt. Durch die nachträgliche Änderung des Rechtsrahmens werden diese Investitionen entwertet.

Verfassungsbeschwerde gegen faktische Abschaffung des Landschaftspflegebonus

Der Landschaftspflegebonus fördert den Einsatz von bestimmten Einsatzstoffen, die im Rahmen der Landschaftspflege anfallen. Im Falle eines überwiegenden Einsatzes von Landschaftspflegematerial besteht ein Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung nach dem EEG in Höhe von 2,0 ct/kWh. Die Clearingstelle EEG hat in einem umfangreichen Verfahren näher beschrieben, welche Materialien unter welchen Voraussetzungen als Landschaftspflegematerial gelten.

Die Beschwerdeführer – darunter ein Bio-Landwirt und ein auf den Einsatz von Gras von Dauergrünland spezialisierter Anlagenbetreiber – halten diese Voraussetzungen nachweislich seit mehreren Jahren ein. Im Vertrauen auf den Erhalt des Landschaftspflegebonus haben die Beschwerdeführer Investitionen in spezielle Anlagentechnik getätigt oder sich für mehrere Jahre zur Abnahme von Einsatzstoffen verpflichtet, die bislang als Landschaftspflegematerial anerkannt waren.

Diese Investitionen sind nunmehr weitgehend entwertet. Hintergrund ist, dass mit dem EEG 2014 die Voraussetzungen für den Erhalt des Landschaftspflegebonus für Bestandsanlagen erheblich verschärft worden sind. Die Beschwerdeführer können diese verschärften Voraussetzungen nicht mehr erfüllen und daher den Landschaftspflegebonus nicht mehr in Anspruch nehmen. Obwohl die Beschwerdeführer weiter Strom unter denselben Bedingungen wie bisher erzeugen, verringert sich die EEG-Vergütung durch das EEG 2014 ganz erheblich. Der Wegfall des Landschaftspflegebonus führt zu existenzbedrohenden Vergütungseinbußen von bis zu 10 Prozent.

Dr. Hartwig von Bredow - Verfassungsbeschwerde gegen das EEG 2014Ansprechpartner

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