7. Januar 2016 vBVH zum BGH-Anlagenbegriff für PV-Anlagen – Urteilsanmerkung in der REE erschienen

Wie bereits in unseren Meldungen vom 9. November 2015 und vom 1. Dezember 2015 dargestellt, beschäftigt derzeit ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4. November 2015 – Az. VIII ZR 244/14, das Urteil finden Sie hier) zum Anlagenbegriff die EE-Branche. Das Urteil erging zwar zu PV-Anlagen, enthält in seiner Begründung jedoch auch zahlreiche Aussagen, die künftig auch für Anlagen zur Stromerzeugung aus anderen regenerativen Energieträgern relevant werden könnten.

Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Urteil von vBVH wurde nunmehr in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Recht der Erneuerbaren Energien“ veröffentlicht (REE 2015, Heft 04, S. 213 ff., Anmerkung von Dr. Hartwig von Bredow ab S. 216 ff.). Die Urteilsanmerkung haben wir mit freundlicher Genehmigung des Bodak Verlages hier für Sie hinterlegt.

Die Urteilsanmerkung setzt sich kritisch mit der Argumentation des BGH auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass das Urteil die unter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ohnehin bestehende Rechtsunsicherheit für Anlagenbetreiber, Investoren und Projektentwickler noch weiter verstärkt.

Offene Fragen nach dem BGH-Urteil

So stellen sich nach dem Urteil zahlreiche – auch in der Urteilsanmerkung angerissene – Folgefragen, die erst im Laufe der nächsten Zeit in der Praxis und durch die Rechtsprechung zu entscheiden sein werden:

  • Soll der neue PV-Anlagenbegriff nur für Anlagen im Anwendungsbereich des EEG 2009 gelten oder ist das Urteil auch auf andere Fassungen des EEG zu übertragen?
  • Der BGH zeigt ein sehr weites Verständnis der „Gesamtheit funktional zusammengehörender Einrichtungen“. Was folgt hieraus für andere Energieträger, wie z.B. Windparks, Pflanzenöl- und Biomethan-BHKW, Biogas-Parks oder gar Hybridkraftwerke? Soll künftig in all diesen Konstellationen von einem einheitlichen Großkraftwerk auszugehen sein – und wenn nicht: wie soll nach Vorstellung des BGH hier eine sinnvolle Abgrenzung erfolgen?
  • Muss die Abgrenzung zwischen Anlagenbegriff und der förderseitigen Zusammenfassung nach § 32 Abs. 1 EEG 2014 (bzw. § 19 EEG 2009/2012) neu bewertet werden? Verbleibt für § 32 Abs. 1 EEG 2014 bei einem so weiten Anlagenbegriff, wie er vom BGH nun vertreten wird, überhaupt ein sinnvoller Anwendungsbereich? Ähnliche Fragen stellen sich letztlich auch im Zusammenhang mit den Leistungsgrenzen für die technischen Vorgaben des EEG (vgl. § 9 EEG 2014 bzw. § 6 EEG 2009/2012).
  • Wann ist ein Modul, wann das „Solarkraftwerk“ eine Anlage und wann ist diese Anlage hinreichend fertiggestellt und damit technisch betriebsbereit im Sinne der Inbetriebnahme-Definition des EEG?
  • Was gilt im Fall der Erweiterung eines Solarkraftwerkes: Übernehmen die neuen Module dann das Inbetriebnahmedatum der bestehenden Anlage? Wenn ja, sind dann – in Einklang mit dem ersten Grundsatzurteil des BGH zum weiten Anlagenbegriff (BGH, Urt. v. 23. Oktober 2013 – Az. VIII ZR 262/12, Rn. 59, das Urteil finden Sie hier) und im Widerspruch zur aktuellen Rechtslage und der Gesetzesbegründung zum EEG 2014 (vgl. § 22 EEG 2014 und BT-Drs. 18/1304, S. 129) – Abzüge im Hinblick auf die zwischenzeitlich greifenden Degressionsschritte zu machen?
  • Wie würde sich eine solche Erweiterung auf die Anwendung des Marktintegrationsmodells nach § 33 EEG 2012 auswirken, wenn die Ursprungsanlage oder die Erweiterung in dessen Anwendungsbereich fällt?
  • Was gilt beim Austausch einzelner Module und welcher Anwendungsbereich verbleibt insoweit für die Ersetzungsregelung des § 51 Abs. 4 EEG 2014 und die dort in Satz 2 vorgesehene Rechtsfolge (Entfallen des Förderanspruchs für die ersetzte Anlage)? Wie ist damit umzugehen, dass der Gesetzgeber selbst bei der Schaffung dieser und anderer Regelungen ganz offensichtlich von dem nunmehr vom BGH gekippten PV-Anlagenbegriff ausging (vgl. nur BT-Drs. 17/6071, S. 77)?
  • Was gilt, wenn einzelne PV-Module an einen anderen Standort versetzt werden?
  • Ist es auch weiterhin möglich, einzelne Module einer zusammenhängenden PV-Installation direkt zu vermarkten?
  • Wer ist Anlagenbetreiber im Sinne des EEG und wann ist eine privilegierte Eigenversorgung möglich, wenn die Module eines Solarkraftwerkes auf verschiedene Eigentümer oder Pächter verteilt werden?

All diese Fragen müssen derzeit schlicht als ungeklärt bezeichnet werden. Die Urteilsanmerkung bietet zu einigen Punkten allerdings erste Auslegungsansätze für einen sachgerechten Umgang mit dem Urteil.

Ein Blick in die Zukunft

Angesichts der enormen Verunsicherung, die das Urteil und die Frage nach seinen Rechtsfolgen auslösen, bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die Netzbetreiber das Urteil überhaupt zum Anlass nehmen werden, ihre Förderpraxis umzustellen. Gegebenenfalls könnte auch der Gesetzgeber die anstehende Novelle zum EEG 2016 nutzen, rückwirkend den Anlagenbegriff zu präzisieren. Wie eine solche Änderung aussehen könnte und wie sich dies wiederum auf die dargestellten Folgefragen auswirken würde, lässt sich derzeit aber noch in keiner Weise absehen. Letztlich wird es auch in Zukunft für die Anwendung des Anlagen- und Inbetriebnahmebegriffs auf den konkreten Einzelfall ankommen.

 


 

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